Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Genehmigungsverfahren für das 11-Milliarden-Dollar-Pipeline-Projekt faktisch eingefroren, indem er das Wirtschaftsministerium aufforderte, seine Einschätzung zurückzuziehen, dass das Projekt keine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstelle. Ohne diese Bewertung wäre der Betreiber der Pipeline, die durch die Ukraine führt und Russland und Deutschland verbindet, nicht in der Lage, die für die Aufnahme des Betriebs erforderlichen Zertifizierungen zu erhalten.

Deutschland hat lange argumentiert, dass die Pipeline ein kommerzielles Projekt sei, hat aber mit Putins Ankündigung, die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk anzuerkennen, den Kurs geändert. Putin unterzeichnete auch einen Befehl, russische Truppen in zwei Gebiete der Ukraine zu entsenden, die er am Montag offiziell anerkannte, wodurch die Pattsituation zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine scharf eskalierte.
„Die Situation ist heute ganz anders“, sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müssen wir die Situation also neu bewerten, was auch Nord Stream 2 betrifft.“

Die europäischen Länder sind über die Nord Stream 2-Pipeline gespalten, wobei die östlichen Länder Bedenken äußern, dass dies Russland einen größeren politischen Einfluss in der Region verschaffen und der Ukraine einen Verlust an Einnahmen aus der Gasübertragung kosten würde. Russland ist Europas größter Erdgaslieferant, wobei etwa ein Drittel seines Erdgases normalerweise durch die Ukraine geleitet wird.

Der Bau, der zehn Jahre gedauert hat und aufgrund von US-Sanktionen mehrfach verzögert wurde, ist jetzt gebaut und mit Erdgas beladen und wartet nur noch auf die Zertifizierung, um in Betrieb genommen zu werden.

Natürlich hat Deutschland das Projekt nicht genehmigt, und das Moratorium für den Ratifizierungsprozess könnte rückgängig gemacht werden, sagte Simone Tagliapietra, Forscherin bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Er sagte, Deutschland „kaufe Zeit“, um einen wichtigen „Chip“ in den Verhandlungen mit Russland zu gewinnen.

„Das ist kein Spiel auf Zeit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschen Radio. „Das ist keine Sanktion im klassischen Sinne, sondern eine politische Entscheidung, dass Nord Stream 2 nicht kommen kann. Lassen Sie mich klarstellen, je nachdem, wie sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine entwickelt, könnte es immer noch passieren.“